Wer gegen ein Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück vorgehen will, kann sich grundsätzlich auf bauordnungsrechtliche Abstandsvorschriften berufen. Das gilt auch dann, wenn das eigene Gebäude selbst bis an die Grundstücksgrenze reicht. Entscheidend ist allerdings, ob diese eigene Grenzbebauung rechtmäßig ist.
Das zeigt ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bremen. In dem Fall wandte sich ein Nachbar gegen ein geplantes Mehrfamilienhaus und beantragte ein bauaufsichtliches Einschreiten. Er machte geltend, das Vorhaben unterschreite die vorgeschriebenen Grenzabstände. Sein eigenes Grundstück war allerdings ebenfalls bis zur Grenze bebaut.
Rechtmäßigkeit der eigenen Bebauung ist entscheidend
Das Gericht stellte klar: Eine eigene Grenzbebauung schließt den Nachbarschutz nicht automatisch aus. Ist die Grenzbebauung rechtmäßig, kann sich der Nachbar weiterhin auf die Einhaltung der Abstandsvorschriften berufen.
Im konkreten Fall half ihm das jedoch nicht. Zwar war seine eigene Bebauung nach Auffassung des Gerichts rechtmäßig. Im Eilverfahren kam das Gericht aber zu dem vorläufigen Ergebnis, dass das angegriffene Bauvorhaben mit dem geltenden Bebauungsplan vereinbar sei. Der Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten blieb daher ohne Erfolg.
Bedeutung für Nachbarn und Bauherren
Die Entscheidung zeigt, dass Abstandsvorschriften im Baurecht auch dem Schutz der Nachbarn dienen können. Wer selbst an der Grenze gebaut hat, verliert dieses Recht nicht automatisch. Entscheidend bleibt, ob die eigene Bebauung zulässig ist und ob das neue Vorhaben tatsächlich gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt.
Für Bauherren bedeutet der Beschluss: Auch Nachbarn mit eigener Grenzbebauung können Einwendungen erheben. Für Nachbarn gilt jedoch zugleich, dass nicht jede Unterschreitung oder bauliche Nähe automatisch ein Einschreiten der Bauaufsicht rechtfertigt. Maßgeblich sind Bebauungsplan, Landesbauordnung und die konkreten Umstände des Einzelfalls.
Das Oberverwaltungsgericht Bremen entschied mit Beschluss vom 23. Februar 2023. Aktenzeichen: 1 B 319/22.