Mietrecht – Mieter können Hausflur und Hof nutzen

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Zuhause

Der Mietvertrag für eine Wohnung schließt auch die Nutzung der Gemeinschaftsflächen eines Hauses ein. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt.

Die Entscheidung bringt vor allem für Familien mit kleinen Kindern oder für behinderte Mieter Vorteile. So darf laut Urteil ein Mieter im Regelfall einen Kinderwagen oder einen Rollstuhl im Hausflur abstellen, wenn er darauf angewiesen und die Fläche groß genug ist. Die übliche Benutzung von Gemeinschaftsflächen bedeute auch, dass Kinder im Hof spielen dürften.

Das Urteil regelt auch die Rechtslage für Post oder Zeitungen im Hausflur oder auf der Treppe. So kann der Mieter Postsendungen, die nicht in den Briefkasten passen, im Hausflur ablegen lassen. Allerdings darf von Post oder Zeitungen keine Belästigung ausgehen. Das Gericht hat ebenfalls die Besucherfrage geklärt. So kann der Vermieter auch unter Berufung auf sein Eigentum Besuchern oder Verwandten des Mieters das Betreten des Hauses nicht verbieten.

Aktenzeichen: V ZR 46/06

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