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Mietrecht – Eigentümer ist für Gartenpflege zuständig

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Zuhause

Eine Wohnung oder ein Haus mit Garten erhöht die Lebensqualität. Auch Mieter können in diesen Genuss kommen. Gehört zur Wohnung ein Garten, dürfen sie ihn nutzen.

Dazu reicht es aus, wenn im Mietvertrag vereinbart ist, dass der Garten zur Nutzung überlassen wird, entschied das Landgericht Hamburg (Aktenzeichen: 316 S 77/99). Bei Einfamilienhäusern gilt der Garten als mitvermietet, solange nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, so das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen: 19 U 132/93).

Im Prinzip können Mieter in ihrem Garten schalten und walten, wie sie wollen, betont der Deutsche Mieterbund. Sie dürfen Obst und Gemüse anbauen und ernten. Sie haben das Recht, ein Planschbecken oder eine Hundehütte aufzustellen, einen Komposthaufen und Gemüsebeete anzulegen oder auch einen kleinen Teich. Dies geht aus entsprechenden Urteilen des Landgerichts Lüneburg (Aktenzeichen: 14 S 61/92) beziehungsweise des Landgerichts Regensburg (Aktenzeichen: S 320/83) hervor.

Auch bei der Auswahl der Blumen und Pflanzen sind ihnen durch den Vermieter keine Grenzen gesetzt. So darf er dem Mieter nicht vorschreiben, wie er seine Pflanzen zu pflegen, an welchen Stellen er Unkraut zu jäten und wie oft er den Rasen zu mähen hat. Solange keine Verwahrlosung des Gartens droht, muss sich der Vermieter heraushalten.

Trotzdem ist laut Mietrecht grundsätzlich der Vermieter für die Pflege des Gartens und der Außenanlagen zuständig. Das übernehmen in der Regel Hausmeister oder beauftragte Firmen.

In vielen Mietverträgen wird aber vereinbart, dass der Mieter den Garten in Schuss hält. Dann ist er jedoch lediglich für einfache Tätigkeiten zuständig, wie zum Beispiel Rasenmähen, Unkrautjäten und Laubfegen, so der Deutsche Mieterbund. Größere Arbeiten wie Gehölze zu beschneiden, den Rasen zu vertikutieren oder einen Teich von Schlamm, Algen und Pflanzenbewuchs zu säubern gehören nicht dazu. Auch das Reinigen der Terrasse mit einem Hochdruckreiniger ist Sache des Vermieters.

Die Kosten für die Pflege von Garten und Außenanlagen kann der Vermieter als Nebenkosten auf die Mieter umlegen, so ein Urteil des Landgerichts Hamburg (Aktenzeichen: 16 S 148/88). Der Mieterbund verweist darauf, dass dazu nur die laufenden, regelmäßig wiederkehrenden Kosten herangezogen werden dürfen, wie zum Beispiel der Aufwand für die Pflege von Gartenflächen und die Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen.

Die erstmalige Anschaffung von Pflanzen oder die Neugestaltung des Gartens muss der Vermieter selbst tragen. Auch die Kosten für neue Gartengeräte können nicht auf die Mieter abgewälzt werden, entschied das Landgericht Potsdam (Aktenzeichen: 11 S 81/01).

Unter Umständen müssen Mieter die Gartenpflegekosten auch dann zahlen, wenn sie die Grünfläche überhaupt nicht nutzen, geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes hervor (Aktenzeichen: VIII ZR 135/03). Ausschlaggebend sei, dass im Mietvertrag die Gartenpflegekosten als umlegbare Betriebskosten vereinbart sind, betont der Mieterbund.

Selbst wenn es keiner Mietpartei gestattet oder möglich ist, den Garten zu nutzen, kann der Vermieter die anfallenden Gartenpflegekosten auf alle Mieter des Hauses aufteilen.

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