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Gemeinschaftsgarten – Was im Mietrecht dazu geregelt ist

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Zuhause

Wenn ein Vermieter Regeln für die Nutzung des Gemeinschaftsgartens aufstellt, müssen sich die Bewohner des Hauses daran halten. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor.

In dem Fall hatten die Bewohner eines Mietshauses gegen die vom Eigentümer verfasste Benutzungsordnung für den Gemeinschaftsgarten geklagt.

Diese Ordnung sah unter anderem vor, dass Liegestühle, Blumenkübel und anderes bewegliches Mobiliar nicht dauerhaft auf der Grünfläche abgestellt werden dürfen, sondern stets weggeräumt werden müssen. Damit wollte der Vermieter unter anderem einen „Reservierungseffekt“ verhindern: Einzelne Mietparteien sollten nicht die schönsten Ecken des Gartens den ganzen Sommer über für sich reklamieren können.

Die Richter urteilten, dass im Prinzip nichts gegen eine solche Nutzungsverordnung spreche. Sie müsse nur „billig und gerecht“ sein, und dies treffe auf den vorliegenden Fall zu. Neben dem Reservierungseffekt überzeugte die Richter auch das Argument des Vermieters, dass dauerhaft abgestellte Gartenmöbel und Blumenkübel durchaus für Schäden im Rasen sorgen können.

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