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Bußgeld fürs Taubenfüttern – Was Sie wissen müssen

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Ein von einer Kommune angeordnetes Taubenfütterungs-Verbot steht im Einklang mit der Verfassung. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Das Gericht bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts Hagen, das wegen unerlaubter Taubenfütterung eine Geldbuße in Höhe von 20 Euro verhängt hatte. Nach Ansicht der Oberlandesrichter verstößt ein kommunales Taubenfütterungsverbot nicht gegen die im Grundgesetz verankerte Staatszielbestimmung des Tierschutzes oder die Grundrechte. Vielmehr beachte die Kommune mit dem Verbot den verfassungsrechtlich zu beachtenden Rahmen. In großen Scharen auftretende Tauben könnten nicht nur für Schäden an Gebäuden und anderen Gegenständen sorgen, sondern auch Menschen belästigen. Ein Fütterungsverbot stelle deshalb nur einen „sehr begrenzten Eingriff in die Freiheit der Ausübung von Tierliebe“ dar, betonten die Richter.

Aktenzeichen: : 2 Ss OWi 836/06

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